Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen www.BesteKauf.de
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain www.BesteKauf.de (nachfolgend als „BesteKauf“ bezeichnet) durch Compare International B.V., Assendorperdijk 1, 8012 EG Zwolle, NL (nachfolgend als „Betreiberin“ bezeichnet) betriebene digitale Vergleichsplattform durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Unternehmereigenschaft
2.1. Die Möglichkeit sich auf BesteKauf als Anbieter zu registrieren, richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
2.2. Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.
3. Gegentand des Vertrages
3.1. BesteKauf ist eine digitale Vergleichsplattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet), auf dem Anbieter gegen Entgelt Angebote für ihre Produkte schalten können. Die Plattform dient ausschließlich der Präsentation von Angeboten zum Verkauf von Waren. Verträge zwischen Anbietern und Kunden werden über die Plattform nicht geschlossen. Die Plattform dient dazu den Kunden die Angebote der Anbieter zu präsentieren. Bei Interesse des Kunden erfolgt über Klick auf das die entsprechende Präsentation eine externe Weiterleitung zur Internetpräsenz des Anbieters.
3.2. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung.
4. Einrichtung eines Anbieter-Accounts, Vertragsschluss
4.1. Voraussetzung für die Nutzung von BesteKauf als Anbieter ist die Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines Anbieter-Accounts.
4.2. Die Leistungen von BesteKauf für Kunden sind kostenfrei.
4.3. Die Registrierung, das Anlegen eines Anbieter-Accounts sowie das Einstellen von Produkten sind für Anbieter gebührenpflichtig. Die Anbieter zahlen Gebühren an BesteKauf, welche sich aus einer Mindestrechnungsgebühr und Klicks zusammen setzen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingen geregelt.
4.4. Registrierung als Anbieter
Das Angebot der Betreiberin zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Anbietern auf BesteKauf ist verbindlich.
Über die Schaltfläche „Registrieren“ kann ein Anbieter sich auf BesteKauf registrieren und einen Anbieter-Account anlegen. Hierzu muss der Anbieter nach Aufruf der Registrierungsseite seine den Firmennamen, Ansprechpartner, die Anschrift, Kontodaten, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und elektronischen Kontaktdaten eingeben. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Senden“ nimmt der Anbieter das Vertragsangebot der Betreiberin zum Abschluss des Nutzungsvertrages an. Der Anbieter-Account wird durch die Betreiberin innerhalb von 48 Stunden freigeschaltet. Der Anbieter erhält seine Zugangsdaten von der Betreiberin per E-Mail.
4.5. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt zumindest per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Anbieter hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5. Verfügbarkeit
5.1. Die Betreiberin stellt BesteKauf mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
5.2. Die Regelungen der Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Im Falle von Klicks durch Kunden auf Anzeigen der Anbieter erhebt die Betreiberin von den Anbietern eine Gebühr für die angefallenen Klicks der Kunden. Dabei wird eine Mindestrechnungsgebühr erhoben. Einzelheiten hierzu finden sich auf BesteKauf. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von der Betreiberin auf BesteKauf veröffentlichten Preise.
6.2. Die Betreiberin rechnet die Gebühren gegenüber dem Anbieter monatlich ab. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Verwaltungs- und Messdaten von der Betreiberin, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter erklärt sich ausdrücklich mit dem Messsystem der Betreiberin einverstanden. Die Betreiberin behält sich vor, das Messsystem wenn notwendig anzupassen. Die Betreiberin wird den Anbieter hierüber unverzüglich in Textform informieren.
6.3. Sofern etwaige Einwände des Anbieters gegen die von der Betreiberin gestellten Rechnungen bestehen, bittet die Betreiberin den Anbieter die Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung in Textform mitzuteilen
6.4. Grundsätzlich sind die Messergebnisse der Betreiberin maßgebend. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Einwände gegen die Messergebenisse geltend zu machen. Der Anbieter kann sich jedoch nicht mehr auf einen Messfehler der Betreiberin berufen, wenn er diesen Fehler nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er den Fehler entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, beanstandet hat. Das Recht auf eine korrigierte Rechnung aufgrund von Messabweichungen erlischt in jedem Fall zwei Monate nach dem Rechnungsdatum.
6.5. Hat der Anbieter der Betreiberin Beanstandungen mitgeteilt, ist der Anbieter berechtigt, die Verwaltungs- und Messprozesse der Betreiberin innerhalb von drei Monaten nach der Beanstandung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen. Diese Überprüfung wird während der Bürozeiten durchgeführt, ohne dass dies den Geschäftsablauf der Betreiberin stören wird. Die Kosten für eine solche Prüfung, werden dem Anbieter in Rechnung gestellt, es sei denn, die Prüfung ergibt, dass es tatsächlich schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gibt und die Beanstandungen des Anbieters berechtigt sind. Sollte der Anbieter von der Möglichkeit, eine solche Prüfung durchführen zu lassen, keinen Gebrauch machen, gelten die Messdaten der Betreiberin als Grundlage für die Rechnungslegung.
6.6. Soweit nicht anders angegeben, ist die Gebühr sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig.
7. Nutzung der Plattform, Einschränkung beim Anbieten von Leistungen, Ranking
7.1. Die Artikelbeschreibung sowie die in den Angeboten verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Verstöße hiergegen können gemäß Ziffer 9 zur zeitweisen Sperrung oder Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.
7.2. Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und ggf. weiterführende artikelbezogene Informationspflichten zu erfüllen.
7.3. Insbesondere das Anbieten von Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
7.4. Verstößt der Anbieter gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen zu.
7.5. Für das Ranking der Produkte auf BesteKauf bezieht sich der Suchalgorithmus auf folgende Parameter:
7.5.1. Angebotspreis aufsteigend
7.5.2. Lieferzeit aufsteigend
7.5.3. Bewertungsergebnisse aufsteigend
7.5.4. Anzahl der Bewertungen absteigend
7.5.5. Anbieter-Name alphabetisch
7.5.6. Angebots-ID aufsteigend
Es werden jeweils die Angebote ganz oben gelistet, welche zusammen aus den vorgenannten Parametern die besten Ergebnisse erzielen.
8. Nutzungsrechte an Inhalten
8.1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der Betreiberin, der Anbieter oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
8.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Anbieter der Betreiberin jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server der Betreiberin sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von der Betreiberin verwendete Social Media Kanäle umfasst, sowie
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von der Betreiberin verwendete Social Media Kanäle umfasst.
8.3. Soweit der Anbieter die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das der Betreiberin vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Die Betreiberin bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die der Betreiberin, anderen Anbietern der Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das die Betreiberin weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.
9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Anbieter-Accounts und Haftungsfreistellung
9.1. Die von den Anbietern auf BesteKauf veröffentlichten Angebote werden von der Betreiberin nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Die Betreiberin hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
9.2. Die Anbieter können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
9.3. Die Betreiberin kann einzelne Anbieter oder Inhalte eines Anbieters zeitweise sperren oder löschen, wenn der Anbieter rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen oder wenn der Anbieter gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 7, verstößt.
9.4. Die Betreiberin wird die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Anbieters oder des Inhaltes gegenüber dem Anbieter in Textform begründen.
9.5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Anbieters oder eines Inhaltes wird die Betreiberin den Anbieter oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
9.6. Die Anbieter stellen die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Anbietermaterialien auf BesteKauf, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von BesteKauf entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt.
10. Leistungsstörung, Haftung
10.1. Die verschuldensunabhängige Haftung der Betreiberin für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
10.2. Die Betreiberin haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet die Betreiberin ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
10.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten der Betreiberin betroffen sind, ist die Haftung der Betreiberin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
11. Zurückbehaltungsrecht
11.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Anbieter nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiberin zur Nutzung der digitalen Vergleichsplattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
12.2. Der Anbieter hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Anbieter-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an die Betreiberin löschen zu lassen und damit ebenfalls den Vertrag zu kündigen.
12.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
12.4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).
13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
13.1. Vertragssprache ist deutsch.
13.2. Der vollständige Vertragstext wird von der Betreiberin nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei der Betreiberin werden die Zugangsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
14.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Betreiberin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
14.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
15. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
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